Bedingungen einer Asylgesetzgebung der Europäischen Gemeinschaft

Asylpolitik in Europa wird im zunehmenden Maße nicht allein von den nationalen Parlamenten entworfen. Die Europäische Gemeinschaft strebt seit Mitte der achtziger Jahre gemeinschaftliche Asylregelungen als Voraussetzung eines Binnengrenzabbaus an, und die Mitgliedstaaten arbeiten an einer europäischen Asylrechtsharmonisierung außerhalb des EG-Rahmens. Vor diesem Hintergrund untersucht die Monographie die Befugnisse des nur mittelbar demokratisch legitimierten EG-Gesetzgebers und dessen Bindung an die Anforderungen des Flüchtlingsschutzes. Unter Berücksichtigung gemeinsamer rechtsstaatlicher Prinzipien der Mitgliedstaaten wird vom Verfasser eine kompetenz- und materiellrechtlich begrenzte EG-Befugnis ermittelt und insoweit eine intergouvernementale Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ausgeschlossen. Abschließend wird die Vereinbarkeit eines EG-Asylrechts mit dem deutschen Grundgesetz diskutiert. Die Arbeit wendet sich an die an der Debatte um ein künftiges Europäisches Asylrecht Beteiligten. Die Arbeit wurde von Prof. Dr. Manfred Zuleeg, Richter am Europäischen Gerichtshof, betreut.