Bundesrat im Politischen System

Die wohl aktuell am brisantesten kontrovers diskutierten politischen Entscheidungen sind die Gesetze aus Hartz IV. Diese Gesetzesvorlagen wurden durch den Bundesrat blockiert und konnten erst durch ein Vermittlungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Fast täglich hört man in den Nachrichten von neuen Reformen der Bundesregierung. Einige Bürgerinnen und Bürger teilen allerdings die einschneidenden Beschlüsse der Bundesregierung nicht. Aufklärung und Erklärung von politischen Entscheidungen könnte zu einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung beitragen.§Man hört von Beschlüssen der Bundesregierung, von einer Blockadehaltung im Bundesrat oder von einem Vermittlungsverfahren und nimmt oftmals diese Meldungen für selbstverständlich und trivial hin. Doch sind sie das wirklich? Bei näherer Betrachtungsweise sind politische Auseinandersetzungen und Prozesse alles andere als trivial und selbstverständlich. Viele politischen Prozesse sind hingegen hochkomplex und für den einfachen Bürger nur schwer analysierbar. Die Menschen werden ihr Zutrauen in die politischen Institutionen danach bemessen, mit welcher Überzeugung und Kompetenz ihre existenziellen Probleme dort behandelt werden. Diese Aussage formulierte Gerhard Schröder 1997 als Präsident des Bundesrates. §In dieser Ausarbeitung möchte ich primär die Kompetenzen und den Aufbau des Bundesrates im politischen System reflektieren. Wie kommt es zu einem Vermittlungsverfahren und wie setzen sich die einzelnen Elemente des Bundesrates zusammen? Kann der Bundesrat als separiertes Verfassungsorgan interpretiert werden oder ist er vielmehr ein Teil des solchen? Wie setzt sich der Bundesrat zusammen?Der dritte Abschnitt behandelt relativ prägnant die Arbeitsbeziehungen des Bundesrates zur Bundesregierung und zum Bundestag.§Da es sich hierbei um ein komplexes Themengebiet handelt, kann im Rahmen dieser Arbeit nur ein grundlegender Einblick in die oben genannten Themenelemente gewährt werden.