Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Der »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« ist als neues Ziel durch den Amsterdamer Vertrag in das europäische Primärrecht aufgenommen worden und vereinigt die auf die erste und dritte Säule der Europäischen Union verteilte gemeinsame Justiz- und Innenpolitik. Gefasst unter einem nicht näher definierten politischen Kunstbegriff sind damit so unterschiedliche Bereiche wie die europäische Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik, die ziviljustitielle Zusammenarbeit und die strafjustitielle und polizeiliche Zusammenarbeit. Der Band mit zehn Einzelbeiträgen behandelt zunächst Rechtsrahmen und politische Konzeption des neuen Integrationszieles, welches einerseits vom Binnenmarktprinzip durch dessen Abschaffung der Binnengrenzkontrollen hervorgerufen ist, sich andererseits aber von diesem in Rechtsgrundlagen und Kompetenzausübung deutlich abzulösen beginnt. Leitfrage ist danach die gemeinsame konzeptionelle Klammer des »Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts«. Die nachfolgenden Beiträge befassen sich im Einzelnen mit der ziviljustitiellen Zusammenarbeit, den gemeinsamen Zugangspolitiken und der Zusammenarbeit in den Bereichen der Strafverfolgung und Polizei.