Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags

Auslegung und Inhaltskontrolle von urheberrechtlichen Wahrnehmungsverträgen spielen in der Gerichtspraxis eine erhebliche Rolle. Darum kann es zum einen in Auseinandersetzungen zwischen Berechtigten und Verwertungsgesellschaft gehen. Zum anderen spielen Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags auch für die Nutzer geschützter Werke oder Leistungsschutzrechte eine Rolle, da sie Klarheit brauchen, ob sie die benötigten Rechte von der Verwertungsgesellschaft oder Berechtigten selbst erwerben müssen. Der Autor untersucht die Auslegungsregeln des Urheberrechts und des Vertragsrechts sowie die Kontrolltatbestände des Urheberrechtsgesetzes, des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuchs (AGB-Kontrolle), des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie des EG-Kartellrechts. Informiert durch eine anwaltliche Praxis einerseits und auf der Grundlage seiner wissenschaftlichen Arbeiten auf dem Gebiet des deutschen und Europäischen Vertrags-, Wirtschafts- und Urheberrechts andererseits entwirft der Autor ein System, in dem die verschiedenen Tatbestände der Auslegung und Kontrolle sich zu einem geordneten Ganzen zusammenfügen. Im Vordergrund der Arbeit steht die Dogmatik des geltenden Rechts. Darüber hinaus erörtert der Verfasser auch rechtspolitische Fragen im Hinblick auf das nationale Recht und das Gemeinschaftsrecht. Sie sind jetzt von großer Aktualität, da die Kommission der Europäischen Gemeinschaft mit ihrer Mitteilung zur "Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Binnenmarkt" vom 16. April 2004 die Schaffung eines Europäischen Wahrnehmungsrechts angekündigt hat.