Durchsetzung von Beteiligungsrechten im Betriebsrat

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,3, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Zu allererst stellt sich die Frage, was Beteiligungsrechte sind, wo sie zu finden und wie sie dann zu definieren sind. Die Beteiligungsrechte dienen der ordnungsgemäßen Durchsetzbarkeit der Betriebsratsrechte. Die Beteiligungsrechte sind in dem Sinne eine indirekte Arbeitnehmerbeteiligung im Unternehmen. Im Unternehmen der Privatwirtschaft findet die Arbeitnehmerbeteiligung im Rahmen eines Betriebsrates statt. Der Betriebsrat hat bestimmte Rechte, die ihm eine betriebliche Mitwirkung gegenüber dem Arbeitgeber erlauben. Diese Rechte untergliedern sich allgemein in vier große Bereiche: Soziale Angelegenheiten (geregelt im§87 BetrVG), Personelle Angelegenheiten (geregelt in den§§92- 105 BetrVG), Wirtschaftliche Angelegenheiten (geregelt in den§§106- 113 BetrVG), Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung (geregelt in den§§90,91 BetrVG).§Im Rahmen des öffentlichen Rechts ergeben sich andere Strukturen als die im Betriebsrat. Denn für die Bereiche des öffentlichen Rechts findet das Betriebsverfassungsgesetz regelmäßig keine Anwendung. Dies betont der§130 BetrVG§nochmals ausdrücklich. Für diese Personengruppe gilt hingegen das Personalvertretungsrecht.