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Die Rechtsstellung der Nebenbetriebe an Bundesautobahnen im Kontext des Fernstraßenrechts der Bundesrepublik Deutschland
Niemiecki
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Angesichts der existenzsichernden Bedeutung des Fernstraßenwesens für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zählt dessen öffentliche Nutzbarkeit und Effizienz zu den elementaren Aufgaben der staatlichen Daseins- und Gewährleistungsvorsorge. Die Bereitstellung und Nutzungsfähigkeit eines bundesweiten Verkehrswegenetzes nimmt bei der Erfüllung dieser Gemeinwohlaufgabe eine zentrale Stellung ein. Nebenbetriebe an Bundesautobahnen übernehmen hierbei die unverzichtbare Aufgabe, die Versorgungssicherheit der Verkehrsteilnehmer sowie die Verkehrssicherheit an Bundesautobahnen zu gewährleisten. Die Autoren analysieren die geltende Rechtslage und setzen sich mit Rechtsfragen aus dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht auseinander, die für das Rechtsregime der Nebenbetriebe von Bedeutung sind. Neben kontroversen Problemen wie der Anwendbarkeit des Gaststätten- und Gewerberechts auf Autobahnnebenbetriebe und der zur Rechtsdurchsetzung sachlich zuständigen Behörden, werden insbesondere praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit der Privatisierung des Nebenbetriebsnetzes an Bundesautobahnen untersucht. Insgesamt eine vertiefte und überzeugend praxisrelevante Darstellung des Rechtsregimes der Nebenbetriebe!
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