Die Vollendung des Binnenmarktes im Güterkraftverkehr

Die europäische Verkehrspolitik führte jahrzehntelang ein Schattendasein, obwohl bereits der EWG-Vertrag den Gemeinschaftsorganen einen verkehrspolitischen Handlungsauftrag erteilte bzw. die notwendigen Kompetenzen zuwies. Erst 1985 kam mit dem Untätigkeitsurteil gegen den Rat und dem Startschuß für das Binnenmarktprogramm Bewegung in die erstarrten Fronten. Doch während die EU-Organe dem Auftrag zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Verkehr letztlich nachkamen, bestehen weiterhin erhebliche Defizite bei der Bewältigung der ökologischen Folgeprobleme. Wie lassen sich der Stillstand in der europäischen Verkehrspolitik, wie seine Überwindung erklären? Worauf ist das Ungleichgewicht zwischen Liberalisierung des Marktzugangs und Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Verkehrswesen zurückzuführen? Auf der Grundlage einer Analyse der Entscheidungsprozesse zur Einführung der Kabotagefreiheit im Güterkraftverkehr und zur Anlastung der Wegekosten an Nutzfahrzeuge arbeitet die Autorin Determinanten der Handlungsfähigkeit der EU-Organe heraus. Mit Blick auf die Konferenz von Florenz entwickelt sie Vorschläge für die europäische Politik.