Europ ische Sozialpolitik

Das "soziale Europa" wird kontrovers diskutiert: FUr die einen ist es ein erstrebenswer­ tes Ziel; rnanche sehen in der Entwicklung sozialer Regulierungen auf europaischer Ebene sogar eine Bedingung fUr das dauerhafte Gelingen der Europaischen Union. FUr die anderen besteht der Reiz der Wirtschafts- und Wahrungsunion gerade darin, daB sie korporatistische Verkrustungen auf der Ebene der Nationalstaaten aufbricht; sie sehen in der Schaffung eines europaischen Marktes die Voraussetzung fUr Wettbewerbsfa­ higkeit und Wohlstand. Manche nehrnen die Vedagerung von Zustandigkeiten auf die europaische Ebene als Abbau von Sozialstaatlichkeit wahr; andere verstehen die Star­ kung der europaischen Ebene als strategischen Schliissel zur Rettung sozialstaatlicher Errungenschaften angesichts der Herausforderung durch die Globalisierung. Hinter diesen Kontroversen verbergen sich unterschiedliche ordnungspolitische Konzepte und zurn Teil auch gegensatzliche wirtschaftliche Interessen. Die Auseinan­ dersetzungen urn die Gestaltung unserer Gesellschaft werden spatestens seit der Lan­ cierung des Binnenrnarkt-Projekts und der Wahrungsunion nicht rnehr allein auf der nationalen Ebene gefUhrt. Sie sind zu europaweiten Auseinandersetzungen geworden, und sie tragen unabhangig von ihrern Ausgang dazu bei, daB sich eine europaische Ge­ sellschaft entwickelt. Die Kontroversen urn das "soziale Europa" sind ein Indiz fUr die zunehrnende Realitat der europaischen Gesellschaft.