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Rechtlich weiche Verhaltenssteuerungsformen Europaischer Agenturen als Bewahrungsprobe der Rechtsunion
Niemiecki
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Insbesondere bei komplexen Bewertungen treten neben die Europäische Kommission zunehmend unabhängige Regulierungsagenturen, die die vom Gesetzgeber zuweilen nur holzschnittartig vorgezeichneten Vorgaben nicht selten für die Betroffenen überhaupt erst handhabbar machen. Eine besonders effektive Steuerungsressource stellen hierbei 'weiche' oder 'informale' Handlungsformen dar, die vorliegend am Beispiel von Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Finanzaufsichtsagenturen untersucht werden. Diese könnten als Vorreiter der künftigen Ausdifferenzierung des unionalen Verwaltungsapparates sowie der diesem zur Verfügung gestellten Handlungsformen zur Bewährungsprobe der Rechtsunion werden. Insoweit gilt es, die Legitimitäts- und Kontrollanforderungen herauszuarbeiten und weiterzuentwickeln, um die Instrumente in ein Konzept einzubetten, das ihren Vorteilen, aber auch den mit ihnen verbundenen rechtsstaatlichen und demokratischen Spannungslagen gerecht wird.
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