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Rechtliche Rahmenbedingungen fur die Weiterentwicklung von Europol
Niemiecki
201 b
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Das Europäische Polizeiamt Europol ist in einen dynamischen Prozess der Weiterentwicklung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit eingebettet. Gregor Srock analysiert die Perspektiven für die Weiterentwicklung Europols anhand der unterschiedlichen Vorschriften von Art. 30 Abs. 2 EUV und der europäischen Verfassung. Er zeigt das Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Vorgehens einerseits und einer zögerlichen Haltung der Mitgliedstaaten bei der Übertragung von Befugnissen sowie der Notwendigkeit eines hinreichend stabilen rechtlichen Rahmens andererseits auf. Abschließend finden sich Ausführungen zur Position Europols im Europäischen Verfassungsvertrag. Hier zeigt sich, dass die Verfassung den an sich notwendigen Schritt zur Weiterentwicklung Europols nicht vornimmt. Allerdings ist der verbesserte Rechtschutz herauszuheben.
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