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Verhältnismäßigkeitsaspekte der Zusagenpraxis in der europäischen Fusionskontrolle
Niemiecki
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Ausgehend vom Primat der Veräußerungszusage untersucht diese Abhandlung die Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, einem fundamentalen Rechtsprinzip, in der europäischen Fusionskontrolle. Seine Umsetzung ist im Verfahren vor der Kommission nicht immer gewährleistet. Aufgrund des Zeitdrucks besteht kein effektiver Rechtsschutz. Der Autor zeigt entsprechende Lösungsvorschläge auf. Das Primat der Veräußerungszusage wird wettbewerbstheoretisch und unter Durchführungsaspekten kritisch und mit Beispielen hinterfragt; dabei wird auch der Einfluss des SIEC-Tests berücksichtigt. Abschließend erfolgt eine Darstellung von jüngeren Entscheidungen und Urteilen, die offene, seit dem Leading Case Gencor weiterentwickelte Beurteilungsansätze von Gerichten und Kommission aufzeigen.
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