Vermoegensabschoepfung im Ordnungswidrigkeitenrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, einseitig bedruckt, Note: 14 Punkte, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Mayen, Sprache: Deutsch, Abstract: Titel: Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht - eine eingriffsrechtliche BetrachtungVerfasser: Jens StielerDispositionAbkürzungsverzeichnisI.VorbemerkungenDas Ordnungswidrigkeitenrecht in der Sozialen MarktwirtschaftBegriffserläuterungGewinnAbschöpfungGewinnabschöpfungpräventive GewinnabschöpfungVermögensabschöpfungII.Notwendigkeit und Ziele der VermögensabschöpfungEingriffe in GrundrechteFolgen einer fehlenden SanktionierungMöglichkeiten des Ordnungswidrigkeitenrechts und deren FolgenIII.Vermögensabschöpfung im Verhältnis zur Geldbuße und GewinnabschöpfungGeldbuße nach §17 OwiGOrdnungswidrige HandlungAdressatZumessung der GeldbußeProblemfelder der GeldbußeGewinnabschöpfung nach §17 IV OwiGErmittlung des wirtschaftlichen VorteilsVorläufige SicherungVerfall nach §29a OwiGZwingende VoraussetzungRechtswidrige HandlungAdressatUnmittelbarkeit des ErlangtenErmittlung des VerfallbetragesWegstrecke bei VerkehrsordnungswidrigkeitenBruttoprinzipDrittverfallSelbstständiges VerfallverfahrenVorläufige SicherungIV.Darstellung beider VerfahrenAllgemeinesZuständigkeitVerjährungVerfolgungsverjährungBußgeldbescheidVollstreckungVollstreckungsverjährungZahlungserleichterungenVerfallsverfahrenV.Abgrenzung zwischen Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht und im Strafrecht AllgemeinesVermögensabschöpfung im StrafrechtUnterschiedeAnordnungHärtefallregelungVerfall von GegenständenMittelbare VorteileErweiterter VerfallVI.FazitLiteraturverzeichnisAuszug:I. VorbemerkungenIn dieser Ausarbeitung soll unter eingriffsrechtlichen Aspekten insbesondere die Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht betrachtet werden. Dabei wird nachfolgend speziell auf die gewinnorientierten Ordnungswidrigkeiten im Transportgewerbe eingegangen. Um den Zweck der Vorschriften der Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht zu verdeutlichen, steht dieser Ausarbeitung ein kurzer Einblick in den marktwirtschaftlichen Hintergrund und die vom Gesetzgeber zu erreichenden Ziele voran.